(Bild © Katharina Khoss)
Strafverteidigung mit Schwerpunkt Strafprozessrecht – in der Hauptverhandlung und vor dem Obersten Gerichtshof
„Mir ist bewusst, dass Sie nicht hier sind, weil Sie möchten, sondern weil Sie müssen. Meine Arbeit beginnt mit der genauen Analyse Ihrer Situation. Mein Auftrag ist, Ihre Interessen mit einer klaren Strategie und konsequenter Vertretung in jeder Phase des Verfahrens durchzusetzen.“
Diese Seite ist als Entscheidungsgrundlage gedacht. Statt Aussagen über meine Qualität finden Sie Verfahren, Veröffentlichungen und Werdegang, nach denen Sie selbst beurteilen können, ob ich der Richtige für Ihre Sache bin. Die angeführten Entscheidungen sind mit Aktenzeichen belegt, Sie können jede davon nachlesen.
Welche Möglichkeiten offenstehen, hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, welche Fristen bereits laufen und ob eine Person oder ein Unternehmen betroffen ist.
Je früher ein Verteidiger eingebunden ist, desto mehr lässt sich beeinflussen. Vieles, was im Ermittlungsverfahren versäumt wird, ist später nicht mehr zu korrigieren. Rechtsverletzungen lassen sich aber auch in dieser Phase angreifen: mit Einspruch wegen Rechtsverletzung, mit Beschwerde gegen gerichtliche Bewilligungen und mit der Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Zwei der unten angeführten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gehen auf solche Anregungen im Ermittlungsverfahren zurück.
In der Hauptverhandlung entscheidet sich nicht nur das Urteil, sondern auch, was später noch bekämpft werden kann.
Nach der Urteilsverkündung läuft eine Frist von drei Tagen für die Anmeldung.
Für Straftaten seiner Entscheidungsträger und Mitarbeiter kann auch ein Unternehmen verantwortlich gemacht werden. Es ist dann im Strafverfahren belangter Verband, mit eigenen Verteidigungsrechten, eigenen Rechtsmitteln und dem Risiko einer Verbandsgeldbuße. Die Interessen des Unternehmens und jene der beschuldigten Personen decken sich dabei nicht immer, weshalb ihre Verteidigung häufig zu trennen ist. Der Verband hat auch dann die Rechte eines Beschuldigten, wenn gegen die beschuldigte Person getrennt verhandelt wird. Weil ein Schuldspruch gegen sie für ihn bindend ist, sollte er diese Rechte dort wahrnehmen, bis zum eigenen Rechtsmittel. Eine der unten angeführten Entscheidungen betrifft einen solchen Fall. Ich verteidige Verbände im Ermittlungs-, Haupt- und Rechtsmittelverfahren und kommentiere die Rechtsmittel im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz.
In der Hauptverhandlung geht es zuerst um das Urteil selbst. Zugleich knüpft ein erheblicher Teil der Nichtigkeitsgründe an ihren Ablauf an. Ich führe Hauptverhandlungen deshalb von Anfang an auch mit dem Blick des Rechtsmittelgerichts und achte darauf, wo ein Antrag zu stellen oder ein Widerspruch zu erheben ist, damit ein Verfahrens- oder Rechtsfehler später geltend gemacht werden kann.
In der Hauptverhandlung. In der Regel führe ich die Verteidigung in der Hauptverhandlung selbst. Sie haben damit Verteidigung und Rechtsmittel in einer Hand. Führt bereits ein anderer Verteidiger die Verhandlung, kann ich an dessen Seite beigezogen werden und die verfahrensrechtliche Absicherung übernehmen: Beweisanträge, Widersprüche gegen Verlesungen und Vorträge, Anträge zur Protokollierung. Das empfiehlt sich vor allem in umfangreichen Verfahren, in denen viel vom Verfahrensrecht abhängt; die Beiziehung ist ein eigener Auftrag mit gesonderter Abrechnung.
Nach dem Urteil. Für das Rechtsmittelverfahren kann ein anderer Verteidiger beauftragt werden als für die Hauptverhandlung; das ist zulässig und verbreitet. Ich übernehme die Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen auch in Verfahren, die von anderen Verteidigern geführt wurden. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen drei Tagen ab Verkündung des Urteils anzumelden und binnen vier Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung auszuführen. Melden Sie das Rechtsmittel zuerst über Ihren bisherigen Verteidiger an, die Auswahl hat anschließend Zeit. Für die Prüfung genügen zunächst Urteil, Anklage und Protokoll der Hauptverhandlung.
Im fortgesetzten Verfahren. Nach einer Aufhebung ist das Erstgericht an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs gebunden. Wer die Nichtigkeitsbeschwerde verfasst hat, kennt die Gründe, auf denen die Aufhebung beruht, und weiß, worauf es im nächsten Rechtsgang ankommt. Hat ein anderer Verteidiger die Hauptverhandlung geführt, begleite ich deshalb auf Wunsch auch das fortgesetzte Verfahren an seiner Seite; in meinen eigenen Verfahren führe ich es selbst. So setzt der nächste Rechtsgang um, was im Rechtsmittelverfahren erreicht wurde, und die Grundlage für ein weiteres Rechtsmittel bleibt gesichert. Dass diese Grundlage auch dann trägt, wenn der nächste Rechtsgang wieder mit einem Schuldspruch endet, zeigt ein Untreueverfahren, in dem ich alle drei Rechtsgänge geführt habe: Zu einem Punkt hob der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch im ersten wie im zweiten Rechtsgang auf, im dritten Rechtsgang folgte dazu ein Freispruch (OGH 11 Os 104/21k; 11 Os 156/23k).
Für Kolleginnen und Kollegen. Sie bleiben Verteidiger Ihres Mandanten. Ich werde auf gesonderte Vollmacht und gesonderte Abrechnung für einen bestimmten Abschnitt beigezogen: zur Absicherung der Hauptverhandlung, zur Ausführung des Rechtsmittels oder zur Begleitung im fortgesetzten Verfahren. Eine Weiterführung durch mich allein kommt nur auf Wunsch Ihres Mandanten und im Einvernehmen mit Ihnen in Betracht.
Der Oberste Gerichtshof weist den überwiegenden Teil aller Nichtigkeitsbeschwerden zurück. Die Gründe dafür sind in den meisten Fällen nicht inhaltlicher, sondern handwerklicher Natur.
Die häufigsten sind: Die Beschwerde entfernt sich von den Feststellungen des Urteils, statt diese zugrunde zu legen. Sie greift in Wahrheit die Beweiswürdigung an, die im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar ist. Sie rügt einen Umstand, der für den Schuldspruch nicht entscheidend war, oder sie stützt sich auf einen Verfahrensfehler, der in der Hauptverhandlung nicht durch Antrag, Widerspruch oder Rüge gesichert wurde und damit nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Das Rechtsmittelverfahren ist formstreng und kennt eine überschaubare Zahl von Nichtigkeitsgründen, zu denen eine dichte Rechtsprechung besteht. Wer damit regelmäßig arbeitet, erkennt früh, ob ein Urteil überhaupt angreifbar ist und an welcher Stelle. Das ist der Grund, warum sich die Beiziehung eines Spezialisten hier anders auswirkt als sonst. Am meisten bewirkt sie, wenn sie bereits in der Hauptverhandlung beginnt.
Gegen Urteile, Beschlüsse und Verfügungen im Strafverfahren stehen unterschiedliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe offen – teils befristet, teils an eine bestimmte Verfahrenslage gebunden. Auch nach Rechtskraft bestehen Möglichkeiten.
”„Es geht nicht um bloße Formalitäten, sondern um die strategische Frage: Wann mache ich was? Ich konzentriere mich in enger Zusammenarbeit mit Ihnen auf das Wesentliche – und zwar ausschließlich auf das, was für Ihre Vertretung rechtlich entscheidend ist.“
Mag. Günther Rebisant
Ich verteidige regelmäßig in Hauptverhandlungen vor den Landesgerichten und in Rechtsmittelverfahren vor den Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. Im Rechtsmittelverfahren besteht meine Arbeit aus zwei Teilen, die beide über den Erfolg entscheiden. Zuerst arbeite ich aus umfangreichen Akten jene Umstände heraus, die für das Ergebnis entscheidend sind, und prüfe, wo ein Fehler in der Verfahrensführung oder in der Beweiswürdigung tatsächlich durchschlägt. Dann führe ich diesen Fehler so aus, dass er als Nichtigkeitsgrund trägt: ausgehend von den Feststellungen des Urteils, bezogen auf einen entscheidenden Umstand und gestützt auf das, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist. Ein zutreffender Einwand, der nicht gesetzmäßig ausgeführt ist, bleibt erfolglos.
Die folgende Aufstellung umfasst Verfahren, in denen eine Entscheidung auf ein von mir verfasstes Rechtsmittel oder eine von mir verfasste Anregung hin aufgehoben wurde, soweit sich die Entscheidung belegen lässt und ich meine Rolle offenlegen darf. Da der Oberste Gerichtshof und die Oberlandesgerichte die Vertreter in nichtöffentlichen Entscheidungen in Strafsachen nicht nennen, ist meine jeweilige Rolle angegeben. Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs sind im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Entscheidungen der Oberlandesgerichte werden dort erst seit Kurzem veröffentlicht; die angeführten älteren stelle ich anonymisiert bereit.
Einstellungen und Freisprüche sind nicht angeführt, auch nicht, wenn ein Freispruch auf Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde. Über einen Teil dieser Verfahren wurde in Medien berichtet, darunter der Freispruch im Eurofighter-Verfahren.
Erfolglose Rechtsmittel sind nicht angeführt. Ich übernehme die Ausführung eines Rechtsmittels nur, wenn die Prüfung des Urteils ergibt, dass ein Nichtigkeitsgrund trägt; andernfalls rate ich davon ab. Das ist eine Einschätzung vor der Entscheidung und keine Zusage über deren Ausgang.
In diesen Verfahren habe ich die Hauptverhandlung selbst geführt. Wo sie mit einem Schuldspruch endete, war die Grundlage für das Rechtsmittel dort bereits gelegt.
In diesen Verfahren wurde die Hauptverhandlung von einem anderen Verteidiger geführt. Grundlage der Ausführung waren Urteil, Anklage und Protokoll der Hauptverhandlung sowie der gesamte Strafakt. Der Auftrag für das fortgesetzte Verfahren nach einer Aufhebung geht grundsätzlich an den bisherigen Verteidiger zurück; der weitere Ausgang ist mir daher in einem Teil der Verfahren nicht bekannt. In einzelnen Verfahren wurde ich auf Wunsch des Angeklagten auch für das fortgesetzte Verfahren beigezogen, an der Seite des bisherigen Verteidigers oder in dessen Einvernehmen an seiner Stelle.
Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird nicht vom Verteidiger erhoben, sondern von der Generalprokuratur. Eine erfolgreiche Anregung setzt voraus, dass diese unabhängige Behörde den geltend gemachten Rechtsfehler nach eigener Prüfung teilt.
Über einen Teil der von mir geführten Strafverfahren wurde in Medien berichtet. Zu grundsätzlichen Fragen des Strafverfahrensrechts werde ich als Fachkommentator herangezogen.
Ich kommentiere die Bestimmungen über die Erneuerung des Strafverfahrens (§§ 363a–363c StPO) im Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung und die Rechtsmittel im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Die laufende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet die Grundlage meiner Verteidigungsarbeit. Ein Schwerpunkt meiner Vorträge und Anmerkungen liegt auf der Hauptverhandlung, insbesondere auf Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und dem Vorkommen von Beweismitteln.
”„Meine Stärke liegt in der fundierten Kenntnis des Strafprozessrechts. Gerade im Strafverfahren ist das Verfahrensrecht entscheidend dafür, dass Ihre Rechte wirksam durchgesetzt werden.“
Mag. Günther Rebisant
Ich halte Vorträge überwiegend auf Einladung der Fachgruppe Strafrecht der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, der Strafrechtskommission des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, des Bundesministeriums für Justiz und der Universität Wien.
In der Lehre am Institut für Strafrecht und Kriminologie und an der FH Wiener Neustadt habe ich vermittelt, wie sich strafrechtliche Fragen methodisch aufbereiten lassen.
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